Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Nuance37 Genossenschaft (Auftragnehmer) im Bereich Digitale Barrierefreiheit und BFSG-Compliance gegenüber Unternehmen und juristischen Personen (Auftraggeber).

Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Gegenstand der Leistungen ist die unabhängige Prüfung, strukturierte Einordnung und Dokumentation der digitalen Barrierefreiheit, insbesondere im Hinblick auf BFSG, EN 301 549 und WCAG.

Unsere Leistungen umfassen:

• BFSG-Check (Selbsteinschätzung mit schriftlicher Einordnung)
• Barrierefreiheits-Audits mit technischer Prüfung
• Begleitende Dokumentations- und Strukturierungsleistungen

Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Leistungen stellen fachliche, technische und organisatorische Einschätzungen dar, keine rechtsverbindlichen Auskünfte.

Insbesondere übernimmt der Auftragnehmer keine verbindliche rechtliche Beurteilung der BFSG-Pflicht, keine Auslegung gesetzlicher Vorschriften und keine Garantie für das Ausbleiben von Abmahnungen oder behördlichen Maßnahmen.

Für verbindliche rechtliche Bewertungen empfehlen wir die Hinzuziehung eines auf IT- und Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zahlung der Rechnung zustande. Mit Zahlung erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR), zuzüglich gegebenenfalls anfallender gesetzlicher Steuern.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Leistungserbringung erfolgt gegen Vorkasse oder nach individueller Vereinbarung gegen Anzahlung von 50%.

Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig bereit, insbesondere Administratorenzugänge zur Website und kompetente Ansprechpartner.

Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können zu einer Anpassung von Fristen und Vergütung führen.

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf das Doppelte der vereinbarten Vergütung, maximal EUR 50.000 pro Schadensfall.

Prüf- und Einordnungsleistungen gelten als erbracht mit Übermittlung des Berichts. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Leistungserbringung.

Für Prüf- und Einordnungsleistungen wird keine Gewährleistung im Sinne einer dauerhaften Konformität übernommen. Die Gewährleistung entfällt bei Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung.

Alle erstellten Leistungen (Prüfberichte, Dokumentationen, Einschätzungen, Konzepte) sind urheberrechtlich geschützt.

Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die vertraglich vereinbarten Zwecke.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und dem Schweizer DSG. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Prüfberichte und Dokumentationen werden für 3 Jahre nach Leistungserbringung aufbewahrt.

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Bei laufenden Vertragsverhältnissen beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 4 Wochen zum Monatsende.

Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Kündigungen bedürfen der Schriftform (auch per E-Mail).

Es gilt das materielle Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Basel, Schweiz.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Der Auftraggeber wird hierüber schriftlich informiert.